Das Verwaltungsgericht Lüneburg urteilte am 19. März in der Frage, wann ein Unternehmen Dienstfahrzeuge per GPS überwachen darf. Konkret ging es um eine Gebäudereinigungsfirma, die einen Teil des Fuhrparks mit einem Ortungssystem ausgestattet hatte. Zudem wurde gespeichert, wer das Auto fährt. Das Unternehmen gab an, die Daten zu Koordinations- und Planungszwecken zu benötigen. Weiterhin stelle die Überwachung einen Diebstahlschutz dar, verhindere Privatfahrten und eigne sich, um Leistungsnachweise gegenüber Kunden zu erbringen. Zudem sei die GPS-Ortung mit den Mitarbeitern schriftlich vereinbart. Das Verwaltungsgericht sah das nicht als hinreichende Gründe für eine lückenlose Überwachung konkreter Personen. „Eine solche Überwachung ist nur erlaubt, wenn sie im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erforderlich ist. Genau das sah das Gericht hier aber als nicht gegeben an“, kommentiert Michaela Rassat – Juristin der D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH – das Urteil.

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