Mit einem Gesetzesentwurf vom 14. Mai will die Bundesregierung dem Abmahnwahn bei mittelständischen Betrieben einen Riegel vorschieben. Im Entwurf des „Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb“ (UWG) will man mittels einiger neu geregelter Paragraphen die Gewerbeanmeldung rein zum Versenden teurer Abmahnungen erschweren. Künftig soll nur noch Ansprüche geltend machen dürfen, wer „Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichen Maße und nicht nur gelegentlich“ vertreibe oder nachfrage. Auch der Ersatz von Abmahnkosten soll durch den Entwurf künftig eingeschränkt werden.

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