Da kann man als Autofahrer schon neidisch werden: Stundenlanger Stau auf der Autobahn, und dann drängeln sich Motorradfahrer vorbei. Aber ist das vorsichtige Durchfahren durch die Rettungsgasse für Biker eigentlich erlaubt? Ganz klar: Nein! Allerdings ist das Thema „Rettungsgasse“ auf den ersten Blick unübersichtlich. Das Befahren der Rettungsgasse – egal ob mit Motorrad oder Auto – stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das Verbot des Rechtsüberholens dar: Wer außerhalb geschlossener Ortschaften rechts überholt, verstößt gegen § 5 Abs. 1 StVO. Hierfür ist ein Bußgeld von 100 Euro vorgesehen. Des weiteren kann ein Verstoß gegen § 11 Abs. 2. StVO (Pflicht zur Bildung einer freien Gasse) vorliegen: Dieses Szenario könnte eintreten, wenn sich ein Motorradfahrer durch die Rettungsgasse drängelt und er dann aber aus welchen Gründen auch immer selbst zu einem Hindernis wird und dadurch die Einsatzfahrzeuge blockiert. Diese neue Regelung sanktioniert also nicht das Hindurchfahren durch die Rettungsgasse, sondern das Nichtbilden einer vorschriftsmäßigen Gasse. Dafür sieht der Bußgeldkatalog ein Bußgeld von 200 Euro vor, zudem zwei Punkte im Fahreignungsregister. Bei Behinderung oder Gefährdung erhöht sich das Bußgeld auf 240 beziehungsweise 280, bei einem Unfall auf 320 Euro. Hinzu kommen jeweils zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot. Dazu kann bei Führerscheinneulingen die Probezeit um zwei Jahre verlängert werden einschließlich der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar. Ja, könnte man dann nicht billiger ganz rechts überholen, mag sich der kalt kalkulierende Durchschlängler fragen, wird das weniger sanktioniert? Im Prinzip schon, denn ein Verstoß gegen das Verbot der Seitenstreifen-Benutzung (§ 2 Abs. 1 StVO) wird „nur“ mit einem Bußgeld ab 75 Euro und einem Punkt bestraft. Kommt es dabei zu einem Unfall, erhöht sich das Bußgeld auf 110 Euro, ein Fahrverbot ist nicht vorgesehen. Aber lieber nicht! Der Seitenstreifen darf nicht regulär befahren werden. Nur im äußersten Ausnahmefall darf die durchgehende Fahrbahnbegrenzungslinie zum Seitenstreifen überfahren werden.

Text: Raphael Thomas, Rechtsanwalt aus Berlin

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