Bisher war in der Rechtsprechung nicht einheitlich geklärt, ob die Aufzeichnungen sogenannter Dashcams in einem Rechtsstreit verwertbar sind.

Das Urteil des BGH VI ZR 233 / 17 sorgt jetzt für Klarheit: „Dass sich der Unfall so zugetragen hat, ergibt sich auch aus einer Dashcam-Aufzeichnung. Zum Unfallzeitpunkt war am klägerischen Fahrzeug eine Dashcam installiert. Diese zeichnete das gesamte Unfallgeschehen auf. Die Verwertung der Dashcam-Aufzeichnung zu Beweiszwecken ist zulässig. Zwar steht hier im Raum, dass die Dashcam-Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt, allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot“, so der BGH. Grundsätzlich sei zwar die anlasslose Aufzeichnung durch eine solche Kamera rechtswidrig und könne mit Geldbußen geahndet werden. Eine Interessen- und Güterabwägung gebiete es jedoch, der Erforschung der Wahrheit in einem Zivilprozess ein höheres Gewicht beizumessen, als dem Recht der Öffentlichkeit auf informationelle Selbstbestimmung. Zwar hatte der BGH nicht zu entscheiden, wann eine Aufzeichnung tatsächlich anlasslos ist, jedoch ist davon auszugehen, dass Aufnahmen, welche nur den konkreten Unfallhergang zeigen,rechtmäßig sind, so dass der Aufnehmende sich möglicherweise noch nicht einmal datenschutzrechtliche Verstöße vorzuwerfen lassen hat. Die Entscheidung des BGH betraf vorliegend einen zivilrechtlichen Rechtsstreit. Das bedeutet, dass zwischen Unfallgegnern im Rahmen der Unfallregulierung die Kameraaufzeichnungen genutzt werden durften. Hiervon zu trennen sind die Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei, die jederzeit im Rahmen von Verkehrskontrollen/Unfällen Kameras beschlagnahmen können und das so gewonnene Beweismaterial zulasten des Beschuldigten verwerten dürfen.

Text: Rechtsanwalt Jürgen Struck, Dortmund
www.rechtsanwalt-struck.de

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