Cannabis im Straßenverkehr

Nicht immer ist der Lappen sofort weg, wenn man mit Marihuana-Rückständen im Blut erwischt wird. Oder doch?

Rechtsanwalt Jürgen Struck aus Dortmund

Motorradfahrer M nutzt die ersten langen Tage für eine Ausfahrt. Auf dem Rückweg macht er Halt und raucht einen Joint. Kurz darauf wird er von der Polizei angehalten; diese entnimmt Blut. Worauf muss sich M nun einstellen?
Der Körper nimmt das THC auf und verarbeitet es zu verschiedenen Abbauprodukten, zum Beispiel THC-COOH, die noch mehrere Monate nachweisbar sind. Sehr wahrscheinlich wird M das aufgenommene THC noch nicht verstoffwechselt haben, so dass sich Rückstände in seinem Blut finden.
Zunächst ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen § 316 StGB, weil ein Anfangsverdacht besteht, dass – aufgrund festgestellter THC-Menge im Blut von mehr als 1-2 ng/ml – er ein Fahrzeug im Straßenverkehr bewegt hat, obwohl er hierzu nicht in der Lage war.
Da jedoch keine Fahrauffälligkeiten festgestellt wurden, wird das Strafverfahren eingestellt. Anders als bei Alkohol gibt es keine festen Grenzen, bei der die Fahruntüchtigkeit feststeht, so dass regelmäßig weitere Ausfallerscheinungen (Fahrauffälligkeiten) zu dem festgestellten Konsum an sich hinzutreten müssen, damit die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleiten kann.
M hat sich – weil festgestellt wurde, dass er THC konsumierte und „under the influence“ gefahren ist – jedenfalls der Begehung einer Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 StVG schuldig gemacht. Sehr wahrscheinlich wird eine nicht geringe Geldbuße festgesetzt werden. Zusätzlich wird das Verhalten mit einem Fahrverbot von mindestens einem Monat geahndet werden. Als nächstes wird sich bei dem M die Fahrerlaubnisbehörde melden. Die ist verpflichtet, zu überprüfen, ob M sich zum Führen eines Kraftfahrzeugs eignet. Ob die Behörde einschreiten darf, bemisst sich danach, ob ein Verdacht besteht, dass der M sich auch in Zukunft nicht an die Regeln des Straßenverkehrs halten wird. Sie fragt sich also, ob M Konsum und Teilnahme am Straßenverkehr voneinander trennen kann.
Das ist nicht der Fall, wenn der Betroffene „under the influence“ erwischt wurde. Das ist auch nicht der Fall, wenn der Betroffene zwar nicht mit THC im Blut erwischt wurde, aber feststeht, dass aus anderen Gründen eine Trennung von Konsum und Straßenverkehr nicht möglich ist. Bei THC-COOH Werten (bis 25 ng/ml) kann davon ausgegangen werden, dass der Betroffene Verkehr und Konsum voneinander trennen kann. Bei gelegentlichem Kiff en (Werte (bis 75 ng/ml) kann die Behörde Gutachten einholen. Bei regelmäßigem Konsum (mehr als 75 ng/ml) kann die Behörde ohne weitere Überprüfung die Fahrerlaubnis entziehen. M hat hier „bewiesen“, dass er die Teilnahme am Straßenverkehr nicht von seinem Konsum trennen konnte. Da er trotz Konsums in der Lage war, das Motorrad ohne Ausfallerscheinungen zu führen, kann auch davon ausgegangen werden, dass M relativ häufig konsumiert.
Die Fahrerlaubnisbehörde wird daher sofort die Fahrerlaubnis entziehen und die Herausgabe des Führerscheins verlangen, eventuell den Führerschein, so noch nicht geschehen, durch die Polizei beschlagnahmen lassen. M wird seine Fahrerlaubnis und den Führerschein auch nicht ohne weiteres zurückbekommen. Er muss vielmehr nachweisen, dass er nicht mehr konsumiert. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird regelmäßig, auch bei Vorlage positiver Gutachten, erst ein Jahr nach der Tat auf Antrag des M wieder erteilt werden.

 

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