Am 14. Februar einigte sich der Bundesrat auf eine Straßenverkehrsordnungs-Novelle, die einem grundsätzlichen Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine gründliche Absage erteilte. Allerdings sieht ein neuer Bußgeldkatalog schärfere Sanktionen für Geschwindigkeitsverstöße vor. Neben erhöhten Bußgeldern gibt es früher Fahrverbote. Die Novellierung ist ab dem 28. April 2020 rechtskräftig.

Die wichtigsten Neuerungen im Überblick:

  • Die Bußgelder für Überschreitungen bis 20 km/h innerorts verdoppeln sich.
  • Ab 16 km/ Überschreitung innerorts gibt es einen Punkt in Flensburg.
  • Ab 21 km/h Überschreitung innerorts sind ein Punkt und ein Monat Fahrverbot fällig.
  • Die Bußgelder für Überschreitungen bis 20 km/h außerorts verdoppeln sich.
  • Ab 16 km/ Überschreitung außerorts gibt es einen Punkt in Flensburg.
  • Ab 26 km/h Überschreitung außerorts sind ein Punkt und ein Monat Fahrverbot fällig
  • Die Wiederholungstäter-Regelung entfällt
  • Unnötige Lärm- und Abgasbelästigung schlägt mit 80 statt wie bisher mit 10 Euro zu Buche.
  • Parken auf Fuß- und Radwegen oder in zweiter Reihe kostet bist zu 100 Euro.
  • Das Befahren der Rettungsgasse im Stau kostet bis zu 320 Euro plus zwei Punkte und einen Monat Fahrverbot.

 

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