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Euer Recht: Auf den Belag kommt es an

Rechtsanwalt  Jürgen Struck aus DortmundStürzt ein Motorrad-Fahrer ohne Fremdeinwirkung, ist er meist selber schuld. Doch auch schlechter Straßenbelag kann ein Auslöser sein, erklärt Rechtsanwalt Jürgen Struck aus Dortmund.
Das OLG Hamm stellte klar, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (in diesem Fall das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer Straße in unfallursächlicher Weise einen den Schwellenwert der ‚MB Griff’ (Merkblatt zur Bewertung der Straßengriffigkeit bei Nässe) unterschreitenden Seitenkraftbeiwert“ aufweist. Der Kläger nahm das verkehrssicherungspflichtige Land Nordrhein-Westfalen wegen einer Verletzung der Verkehrssicherungspflichten infolge mangelnder Griffigkeit des Fahrbahnbelages bei regennasser Fahrbahn in Anspruch. Der Kläger stürzte auf einer nassen Landstraße, wobei sein Motorrad beschädigt wurde. Der Biker nahm das Land in Anspruch, weil dieses seinen Pflichten aus dem Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen nicht nachkam.
Das Gericht stellte fest, „der Verkehrssicherungspflichtige muss (…) in geeigneter und objektiv zumutbarer Weise alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausräumen und erforderlichenfalls vor ihnen warnen, die für den Benutzer, der die erforderliche Sorgfalt walten lässt, nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einzurichten vermag“.
Dem Land war es mindestens seit dem Jahr 2010 bekannt, dass der Fahrbahnbelag an der Unfallstelle eine mangelhafte Griffigkeit aufwies. Es war seit diesem Zeitpunkt nicht mehr gewährleistet, dass Motorradfahrer trotz Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Sorgfalt an dieser Stelle nicht stürzen würden. Das Land war deshalb zumindest gehalten, das entsprechende Verkehrsschild (Schleudern oder Rutschgefahr bei Nässe, mit Tempobegrenzung auf 30 km/h) aufzustellen. Dies tat das Land nicht.
Es bleibt also festzuhalten, dass den jeweiligen Straßenbaulastträger die Verpflichtung trifft, Gefahrenquellen zu sichern, soweit sich diese aus der Beschaffenheit der Straße ergeben.
Das Urteil des OLG Hamm ist keine Einzelfallentscheidung. Es hat bisher schon viele Entscheidungen höherer Instanzgerichte gegeben, bei denen die jeweilige Behörde den Ansprüchen der Verkehrsteilnehmer ausgesetzt war und das Gericht den Straßenbaulastträger zum Ersatz der entstandenen Schäden verurteilte. Beispielhaft kann hier auf die Urteile wegen des so genannten „Blow up Effekts“ verwiesen werden, bei dem sich die Straße aufgrund von Hitzeeinwirkung derart verformt, dass regelrechte Sprungschanzen entstehen.
Sollte man mit dem Motorrad verunfallen, obwohl es keine Fremdbeteiligung oder -einwirkung gab, lohnt sich eine Überprüfung der behördlichen Akten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach Akteneinsicht Ansprüche gegen die Behörden geltend gemacht werden können.

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